§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung des von der Podero GmbH ("Podero") angebotenen Energiemanagementsystems ("Software"). Das Angebot von Podero richtet sich an Endkunden, die von ihrem Energieversorger zur Nutzung der Software eingeladen wurden, vorausgesetzt, der Energieversorger ist ein zugelassener Partner von Podero und die Software wird zur Optimierung und Steuerung von Energiedienstleistungen genutzt. Endkunden im Sinne dieser Bedingungen sind Verbraucher gemäß § 13 BGB, also natürliche Personen, die die angebotenen Dienste zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Bereitstellung der Software Der Endkunde schließt einen verbindlichen Vertrag über die Nutzung der Software durch den Anschluss seines Systems an die Software ab. Systeme im Sinne des Vertrags umfassen u.a. Photovoltaikanlagen, Batteriespeichersysteme, Wärmepumpen und Ladestationen. Podero stellt die Software während der Vertragslaufzeit kostenlos zur Verfügung. Die Software bleibt Eigentum von Podero.

§ 3 Vertragslaufzeit Die Software wird dem Endkunden für die Vertragslaufzeit ab Anschluss kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Anschluss der Software an das System durch den Endkunden. Die Software wird zur Eigeninstallation bereitgestellt. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Vertragsende muss der Endkunde die Software vom System trennen. Das Recht der Parteien zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) der Endkunde gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt und trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht zu einem vertragsgemäßen Verhalten zurückkehrt; (ii) die Software an Dritte weitergegeben oder an einem anderen als dem vereinbarten Ort genutzt wird; (iii) die Software nicht zum vorgesehenen Zweck oder gemäß den zur Verfügung gestellten Gebrauchsanweisungen genutzt wird; (iv) Manipulationen an der Software vorgenommen wurden; oder (v) Podero das Angebot der Software einstellt.

§ 4 Nutzungsumfang Der Endkunde darf die Software ausschließlich für das Energiemanagement und die Steuerung der an die Software angeschlossenen Systeme nutzen. Durch die Nutzung der Software schließt der Endkunde keinen Stromvertrag mit Podero ab. Der Endkunde kann nach schriftlicher Einladung seines Energieversorgers auch das Podero-Webportal nutzen und die von den angeschlossenen Systemen generierten Daten über das Webportal visualisieren. Hierzu muss sich der Endkunde im Podero-Kundenportal registrieren und die dort hinterlegten Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Webportal bestätigen. Die Nutzung der Software ohne Stromvertrag mit einem Podero-Partnerunternehmen umfasst nicht die Bereitstellung von Energiedienstleistungen, die Optimierung des Energieverbrauchs oder die Generierung von Einnahmen durch Netzunterstützungsfunktionen. Wenn der Endkunde diese Dienste nutzen möchte, muss er (i) einen Stromvertrag mit einem Podero-Partnerunternehmen gemäß den geltenden Bedingungen sowie (ii) einen Vertrag über die Bereitstellung von Energiedienstleistungen abschließen. Eine Weitergabe der Software an Dritte oder die Nutzung der Software an einem anderen Ort ist nicht gestattet.

§ 5 Nutzungsrichtlinien für Endanwender Überblick: Diese Richtlinien definieren die Grenzen des akzeptablen Verhaltens für Endanwender bei der Nutzung der von unseren Kunden (Energieversorgern) angebotenen Podero-Dienste. Verstöße gegen diese Standards können zu Konsequenzen führen, einschließlich Einschränkungen der vereinbarten Softwarefunktionen, Sperrung oder Kündigung des Dienstes. Die Richtlinien beschreiben die von Podero festgelegten Anforderungen und Erwartungen, die Energieversorger in ihre vertraglichen Vereinbarungen mit Endanwendern aufnehmen müssen.

Geräteintegration und Gateway-Verbindung - Kompatibilität und Anschluss: Alle zu integrierenden Geräte müssen in der von Podero bereitgestellten Kompatibilitätsliste aufgeführt sein. Bei API-fähigen Geräten muss das Gerät über eine stabile und aktive Internetverbindung verfügen. Endanwender sollten sicherstellen, dass das Gerät gemäß den Herstellerrichtlinien eingestellt ist, um eine nahtlose API-Integration zu ermöglichen. Bei Geräten, die ein Podero-Gateway erfordern, ist der Endanwender verpflichtet, die von Podero bereitgestellten detaillierten Anweisungen für einen effektiven Gateway-Anschluss sorgfältig zu befolgen.

Geräteüberwachung und -steuerung - Verbindung und Einstellungen: Um eine optimale Leistung und Überwachung zu gewährleisten, müssen Endanwender sicherstellen, dass die Wärmepumpe, der Elektroauto-Ladegerät, der Photovoltaik-Wechselrichter oder das Gateway eine ständig aktive Internetverbindung aufrechterhalten. Unregelmäßigkeiten in der Internetverbindung können dazu führen, dass Nachrichten an den Endanwender gesendet werden. Anhaltende Unterbrechungen dieser Kommunikation können die Qualität des von Podero bereitgestellten Dienstes beeinträchtigen. Podero behält sich das Recht vor, Dienste für Geräte, die die erforderliche Internetverbindung nicht aufrechterhalten, vorübergehend auszusetzen, um die Stabilität und Zuverlässigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten. Alle Einstellungen am Gerät, insbesondere solche, die die Verbindung oder die Steuerungsmöglichkeiten von Podero beeinflussen können, sollten unverändert bleiben. Wenn Endanwender Geräteeinstellungen ändern müssen, werden sie gebeten, das Podero-Supportteam oder das Benutzerhandbuch zu konsultieren, um unbeabsichtigte Unterbrechungen des Podero-Dienstes zu vermeiden. Bei Anomalien oder Problemen mit der Geräteleistung wird den Endanwendern empfohlen, Podero umgehend zu informieren, um eine schnelle Diagnose und Lösung zu gewährleisten.

Allgemeine Pflege und Wartung des Geräts - Wartung und Meldung: Von Endanwendern wird erwartet, dass sie ihre Geräte gemäß den Herstellerrichtlinien verwenden und warten und sicherstellen, dass sie in einem guten Betriebszustand bleiben. Schäden, Fehlfunktionen oder potenzielle Probleme sollten sowohl dem Energieversorger als auch Podero umgehend gemeldet werden, damit Beratung oder mögliche Reparaturen durchgeführt werden können. Regelmäßige Software-Updates, sofern für das Gerät verfügbar, sollten umgehend installiert werden, um die Kompatibilität und verbesserte Funktionalität mit Podero-Diensten sicherzustellen.

Allgemeine Nutzungsbedingungen: Endanwender werden aufgefordert, regelmäßig den Status ihres Benutzer-Dashboards zu überprüfen und eventuelle Verbindungs- oder Geräteprobleme, die die Kommunikation beeinträchtigen könnten, umgehend zu beheben. Bei geplanten Wartungsarbeiten oder einem Ereignis, das das Signal unterbrechen könnte, sollten Endanwender proaktiv den Energieversorger oder Podero informieren, um unnötige Betriebsstörungen oder Benachrichtigungen zu vermeiden.

§ 6 Gewährleistung, Haftung Vorbehaltlich der Bestimmung in § 6 Absatz 2 haftet Podero gegenüber dem Endkunden nicht für Schadenersatz oder Entschädigung, unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Pflichtverletzung, Freistellung etc.). Diese Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für Schäden, die durch Podero-Mitarbeiter oder Beauftragte, die keine Organe oder leitenden Angestellten sind, durch Fahrlässigkeit verursacht werden. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 6 Absatz 1 gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Podero auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Der Endkunde haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Nutzung außerhalb der vereinbarten Parameter entstehen.

§ 7 Datenschutz Podero behandelt die vom Endkunden im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und der Vertragsdurchführung übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzerkontodaten des Podero-Webportals, Marktplatz- und Messstellen-ID) sowie die von den an die Software angeschlossenen Geräten abgerufenen Daten (z.B. Energieverbrauch, Stromerzeugung, Ladevorgänge) vertraulich und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Podero verarbeitet die Daten des Endkunden zur Durchführung des Vertrags oder für vorvertragliche Verpflichtungen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Verantwortliche Stelle ist die Podero GmbH, Argentinierstraße 53/1, 1040 Wien, Österreich, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Bernkopf. Der Datenschutzbeauftragte ist unter [email protected] erreichbar. Der Endkunde ist verpflichtet, Änderungen der im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und der Vertragsdurchführung übermittelten Daten unverzüglich mitzuteilen. Podero setzt zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Unterauftragnehmer ein. Sofern personenbezogene Daten an Unterauftragnehmer übermittelt werden, hat Podero mit diesen Unternehmen Datenschutzvereinbarungen gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Der Endkunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen und hat das Recht, deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen, soweit die Daten nicht zur Vertragserfüllung benötigt werden.

§ 8 Elektronische Kommunikation Wird der Vertrag zwischen dem Energieversorger und dem Endkunden elektronisch geschlossen, erfolgt auch die weitere Kommunikation im rechtlich zulässigen Umfang ausschließlich elektronisch. Der Endkunde erhält alle mit der Vertragsdurchführung verbundenen Mitteilungen und Informationen an die bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse. Der Endkunde ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation aufrechtzuerhalten und die Erreichbarkeit sicherzustellen. Podero weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Wechsel von der elektronischen Kommunikation zum Papierformat nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist und die dadurch entstehenden Kosten dem Endkunden in Rechnung gestellt werden können.

§ 9 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).